Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 28.03.2022 von Joachim Herrmann CSU

Kritische Reaktionen des EU-Parlaments und der Bundesregierung auf das Ausreiseverbot männlicher Staatsbürger der Ukraine im Alter von 18 bis 60 sind mir nicht bekannt.

Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 12.04.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

für die Bundesregierung kann ich nicht sprechen, aber im Europäischen Parlament haben wir die ukrainische Regierung nicht dafür kritisiert, dass sie die notwendigen Vorkehrungen trifft, um ihr Land zu verteidigen.

Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Tobias Hans
Antwort 10.03.2022 von Tobias Hans CDU

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der sich auch auf das Saarland auswirkt, erschüttert uns alle zutiefst. 

Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 13.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Deswegen bin ich ganz bei Ihnen – wer nicht in den Krieg ziehen möchte, sollte nicht dazu gezwungen werden.

Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 23.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.