Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens R. • 13.03.2022
Warum kommt die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten nicht voran? Die tagtägliche Polizeiverfolgung widerspricht der im Koalitionsvertrag vereinbarten Legalisierung.
Torsten Herbst
Antwort 31.03.2022 von Torsten Herbst FDP

SPD, Grüne und FDP haben die kontrollierte Abgabe von Cannabis im Koalitionsvertrag vereinbart.

Frage von T. H. • 13.03.2022
Warum hält die SPD nicht Ihre Wahlversprechen ?
Portrait von Timo Schisanowski
Antwort 17.03.2022 von Timo Schisanowski SPD

Daher hat die Bundesregierung richtigerweise bereits ein erstes Entlastungspaket (Heizkostenzuschuss, Kindersofortzuschlag, Abschaffung EEG-Umlage) auf den Weg gebracht.

Frage von Jan H. • 13.03.2022
Die meisten Waren werden mit dem LKW transportiert. Durch die explodierenden Benzin- oder Gaskosten kommen die Speditonen in eine akute Notlage was tun Sie dagegen?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 15.06.2022 von Volker Wissing parteilos

Die Bundesregierung hat bereits mit der zu Beginn dieses Monats in Kraft getretenen Senkung der Mineralölsteuer auf die erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise reagiert und damit einen weiteren Preisanstieg durch die Weltmarktsituation auffangen können

Frage von Karl-R. F. • 13.03.2022
Sehr geehrter Herr Schmidt, 1.) wie definieren Sie Demokratie? 2.) sind Wahlen für Sie ein geeignetes Mittel, um Mehrheiten zu bilden? 3.) wie müssen Ihrer Ansicht nach Wahlen ablaufen?
Portrait von Eugen Schmidt
Antwort 17.03.2022 von Eugen Schmidt AfD

Über Ihre drei Fragen sind so viele Bücher geschrieben worden, dass sich damit mehrere Bibliotheken füllen lassen. In aller Kürze:

Frage von Gernot H. • 13.03.2022
Warum sind Sie nicht nicht dafür, sofort die Importe russischen Rohstoffe wie Gas und Öl sofort einzustellen und weiter so weiter den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren?
Antwort 07.04.2022 von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die fatale Abhängigkeit von russischen Energierohstoffen muss schnellstmöglich beendet werden. Das Bundeswirtschaftsministerium treibt den Prozess voran.

Frage von Peter W. • 13.03.2022
Das RKI hat Aussagen zur Reduzierung der COVID-Übertragungen durch Impfen am 28.2.22 aus der Risikobewertung gestrichen. Wird der Wegfall des Fremdschutzes Ihre Haltung zur Impfpflicht beeinflussen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden