Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kevin O. • 13.03.2022
Preise steigen, die Inflation steigt und steigt. Was wird kurzfristig getan um die Bürger zu entlasten ?
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort 12.07.2022 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD

Die Bundesregierung hat zwei Entlastungspakete beschlossen, deren soziale Ausrichtung ich sehr begrüße.

Frage von Franz W. • 13.03.2022
Sehr geehrter Herr Buschmann, was halten Sie davon, den Wortlaut aus §56 GG zur Eröffnung wichtiger Bundestagssitzungen kollektiv vorzutragen um dem auch entsprechende Bedeutung zukommen zu lassen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Neben dem Bundespräsidenten leisten auch der Bundeskanzler und die Bundesminister den Amtseid gemäß § 56 des Grundgesetzes.

Frage von Thomas H. • 13.03.2022
Allgemeines Sonntagsfahrverbot - wann, wegen nicht jetzt?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 14.06.2022 von Volker Wissing parteilos

SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, weder ein Tempolimit noch ein allgemeines Fahrverbot einzuführen

Frage von Fabian D. • 13.03.2022
Bis wann kann mit einer Abschaffung der neuen Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften gerechnet werden? Als Finanzminister sollten Sie ja nun die Befugnisse hierzu besitzen.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Die Problematik bei der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ist uns bewusst und wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert

Frage von Jens R. • 13.03.2022
Warum kommt die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten nicht voran? Die tagtägliche Polizeiverfolgung widerspricht der im Koalitionsvertrag vereinbarten Legalisierung.
Torsten Herbst
Antwort 31.03.2022 von Torsten Herbst FDP

SPD, Grüne und FDP haben die kontrollierte Abgabe von Cannabis im Koalitionsvertrag vereinbart.

Frage von T. H. • 13.03.2022
Warum hält die SPD nicht Ihre Wahlversprechen ?
Portrait von Timo Schisanowski
Antwort 17.03.2022 von Timo Schisanowski SPD

Daher hat die Bundesregierung richtigerweise bereits ein erstes Entlastungspaket (Heizkostenzuschuss, Kindersofortzuschlag, Abschaffung EEG-Umlage) auf den Weg gebracht.