Die Krankenkassen wären ohnehin dazu verpflichtet, die Bürger:innen über eine eventuelle Impfpflicht zu informieren, da es generell die Aufgabe und Pflicht der Krankenkassen ist, ihre Versicherten in gesundheitlichen Fragen zu informieren.
es ist und bleibt erklärtes Ziel der Staatsregierung, die Schulen offen zu halten und auch bei hohen Inzidenzen und hoher Krankenhausbelastung weitestgehend Präsenzunterricht zu ermöglichen.
was die Hotspot-Regelung angeht, ist noch immer nicht ganz klar, welche Kriterien hier gelten sollen.
als Grüne Fraktion haben wir uns im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, die Möglichkeit der Bundesgesetzgebung für die Einführung einer Hotspot-Regelung in Bayern zu nutzen
dass es notwendig ist, Gas aus Katar einzukaufen, um so schnell wie möglich unabhängig von Putins Gas zu werden, ist ein Zeichen des Scheiterns der fossilen Politik des letzen Jahrzehnts.
Meine Reden schreibe ich selbst in Zusammenarbeit mit meinem Team.