Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Der Kampf gegen Kindesmissbrauch ist wichtig, aber dies darf nicht auf Kosten der Privatsphäre und der Freiheit der privaten Kommunikation insgesamt gehen.

Doch das darf nicht zur umfassenden Chatkontrolle werden.

Strukturelle und wirtschaftliche Folgen der Wende dürfen nicht abgetan werden. Wir kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West.

Inhaltlich teile ich Ihre Bedenken gegen die Chatkontrolle. Die von Ihnen erbetene Information kann ich Ihnen leider nicht liefern. Die Bundesregierung teilt den Abgeordneten nicht mit, welche Weisungen sie der Ständigen Vertretung in Brüssel erteilt.

Anders sehe ich es allerdings, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten besteht.

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene auch weiterhin nicht zustimmen.