Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld als Versicherungsleistung bei unvermeidbaren Arbeitsausfällen steht nicht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens.

Leider fehlt es aktuell auch wegen des Sparprogramms der letzten Jahre und Jahrzehnte an zu vielen Stellen. Diese Defizite abzubauen wird Zeit und Geld in Anspruch nehmen.

Die F-35 Kampfflugzeuge sollen den mittlerweile veralteten Bestand der Luftwaffe ersetzen und die Bündnisfähigkeit Deutschlands sicherstellen.

Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz verfolgen wir den Grundgedanken: so viel lockern wie möglich, aber schnell reagieren können, wenn nötig.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Inzidenzen wäre aus meiner Sicht eine Verlängerung bestehender Maßnahmen geboten.

Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen verständigen.