Die Inflation und die steigenden Energiekosten sind für viele Bürger*innen eine große Belastung. Vor allem Menschen im Bereich unterer und mittlerer Einkommen müssen zielgerichtet entlastet werden.
Daher habe ich das soziale Klimageld vorgeschlagen, um vor allem die Bezieher mit mittleren und unteren Einkommen zu entlasten.
Erst einmal ist es unser Ziel, grundsätzlich energieunabhängig zu werden. Wir arbeiten an vielen Stellen engagiert daran.
Ob ein Versicherungsfall vorliegt oder nicht kann der Gesetzgeber im Einzelnen nicht beurteilen – das Gesetz kann ja nur einen gewissen Rahmen festlegen, in dem Versicherungen die Leistung anbieten, gegen ein Risiko vorzusorgen.
Radiomeldungen zur Warnung vor Blitzern sind nicht verboten, da sie unabhängig vom aktuellen Standort des Empfängers erfolgen. Warn-Apps hingegen geben eine direkte Warnung für den Autofahrer vor einer Radarkontrolle.
danke für Ihre Frage, die thematisch einen bundespolitischen Aspekt betrifft. Daher bitte ich Sie, diese Frage Ihrer/Ihrem (Wahlkreis-)abgeordnetem aus dem Deutschen Bundestag zu stellen.