Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Um Kitaplätze zu schaffen, ohne dabei die Qualität der Betreuungsangebote zu gefährden, müssen lang- und kurzfristige Maßnahmen umgesetzt werden.

Herr Bundeskanzler a.D. Schröder hat mit seinen Aktivitäten als Privatperson gehandelt. Ob er damit der SPD geschadet hat, kann ich nicht beurteilen.

wir haben uns im gesamten Verfahren wahrnehmbar an die Seite der Zivilgesellschaft und der betroffenen Organisationen gestellt. Denn aus unserer Sicht war immer klar: Zivilgesellschaft muss - solange sie sich mit ihren Mitteln und Positionen im Rahmen des Grundgesetzes bewegt - gemeinnützig sein.

Ich stehe in der Migrationspolitik für zwei Dinge ein: Für Humanität und Ordnung.

Wie Sie wissen hat sich seit Ihrer Anfrage das BMWK entschieden die Gasumlage nicht umzusetzen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht eine große Herausforderung darin, die transpazifische Konkurrenz zwischen den USA und der Volksrepublik China so zu gestalten, dass sie den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen beider Seiten nicht im Wege steht.