Antwort 14.04.2022 von Carlos Kasper SPD
Sie fragen, ob eine Vermögensabgabe mit Wirkung zum 01.01.2024 beschlossen wird. Eine solche Vermögensabgabe ist derzeit nicht geplant.
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Antwort 12.04.2022 von Antje Tillmann CDU
Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe im Zusammenhang mit der Corona-Krise o.ä. ist nicht vorgesehen.
Antwort 22.04.2022 von Claudia Raffelhüschen FDP
Impfgeschädigte werden weiterhin durch Bund und Länder entschädigt
Antwort 11.04.2022 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Vermögensabgabe oder ein Lastenausgleich werden in dieser Legislaturperiode nicht vorbereitet.
Antwort 08.04.2022 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und es steht absolut in den Sternen, wie eine Impfpflicht durchgesetzt und kontrolliert werden kann.
Antwort 25.04.2022 von Svenja Stadler SPD
Unter diesen Voraussetzungen halte ich es für sinnvoller, den Fokus vermehrt auf Beratung und Aufklärung zu setzen.