Seit wann ist die Bürgerschaft darüber informiert, dass die Deutsche Bahn Widerspruch gegen die Elbtower-Baugenehmigung eingelegt hat, weil sie um die Sicherheit des Bahnverkehrs fürchtet?
Ich bin über die Befürchtungen der Deutschen Bahn nicht informiert worden. Eine Information an die Bürgerschaft ist mir nicht bekannt.
Weitere Fragen an Anke Frieling
Grundsätzlich lehnt die CDU/CSU eine anlasslose Chatkontrolle ab.
Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen körperlich belastender Arbeit nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können, weiterhin verlässlich abgesichert sind.
Uns geht es nicht um die Ansprechpartner in der Staatsanwaltschaft, sondern um die Besetzung der Stelle des Antisemitismusbeauftragten in Hamburg.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Thema handelt es sich um eine Zuständigkeit der Bezirksversammlung Altona, nicht der Bürgerschaft. Unabhängig davon ist uns das Anliegen der Auffangstation aber bereits seit Längerem bekannt und wurde wiederholt thematisiert. Das zeitliche Zusammenfallen war insofern zufällig.