Antwort 08.04.2022 von Wolfgang Stefinger CSU
Es droht keine Überlastung des Gesundheitssystems. Daher halte ich momentan eine Impfpflicht nicht für verhältnismäßig.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.05.2022 von Klaus Mack CDU
Meine Nebentätigkeiten und ehrenamtlichen Aufgaben sind auf meiner Homepage veröffentlicht. Die Bundestagsverwaltung veröffentlicht alle Einnahmen eines MdB.
Antwort 08.04.2022 von Daniel Sieveke CDU
Aus meiner Sicht ist das „Z“-Symbol vergleichbar mit anderen verfassungsfeindlichen Symbolen zu werten und sollte daher umgehend bei Demonstrationen und Aufmärschen verboten werden.
Antwort 28.07.2022 von Bärbel Bas SPD
Prorussische Demonstrationen hierzulande haben eine Debatte über mögliche Konsequenzen für das Zeigen von Symbolen ausgelöst, die Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine ausdrücken.
Antwort 11.04.2022 von Heiko Frost SPD
ÖPNV kostenlos. Ertüchtigung Immobilien durch Förderprogrammatik für jede/n. CNG-Produktion durch Biogasanlagen. Radwegenetz ausbauen & Reaktivierung Schienen.
Antwort 08.04.2022 von Alois Rainer CSU
Mir liegen keine Hinweise dafür vor, dass die amtierende Bundessregierung einen Lastenausgleich der von Ihnen angesprochenen Art plant.