Zum Verfahrensstand: Der Referentenentwurf befindet sich noch in den Händen der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren. Nach den Stellungnahmen der Länder und Verbände, der Kabinettbefassung und einer ersten Stellungnahme des Bundesrates folgt die Zuleitung an den Bundestag.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Honorarkürzungen zurückgenommen werden und die psychotherapeutische Versorgung – gerade für Kinder und Jugendliche – auf verlässliche Beine gestellt wird.
Jetzt schon über ein konkretes Wahlziel für das Jahr 2029 in Prozent zu reden, halte ich nicht für sinnvoll.
Die Vergütungsanpassung wurde vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossen und nicht unmittelbar von der Politik getroffen.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert und ich als Abgeordneter an der Entscheidung nichts ändern kann
Honorarkürzung für Psychotherapeuten vorerst gestoppt – LSG Berlin-Brandenburg setzte sie am 9.7. aus. Linke bleibt dran, vom BMG wenig Einsatz zu erwarten.