Wir befürworten die Ausweitung des Programms auf weitere Länder, sofern nach gründlicher Prüfung sichergestellt ist, dass die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind und die Herkunfts- sowie Zielländer und die Migrant:innen gleichermaßen profitieren.
Vom Grundgedanken her ist die Hinterbliebenenrente eine finanzielle Unterstützung und kein vollständiger Ersatz eines eigenen Einkommens.
Eine solidarische Witwenrente darf nicht gegen Erwerbstätigkeit ausgespielt werden, sondern muss ein Schutz sein, der niemanden in Armut drängt.
Ich bin bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter meinem Gewissen verpflichtet.
Frankreichs und Großbritanniens Initiativen zeigen Bewegung, doch Deutschland sollte mit Augenmaß und strategischem Timing handeln, um einen neuen multilateralen Friedensprozess zu unterstützen, gemeinsam mit europäischen und arabischen Partnern
Das Gremium wurde nicht politisch besetzt, sondern mit Expert*innen aus Forschung und Wissenschaft. Alle möglichen Vorschläge müssten den politischen Weg gehen.