Die Hamburgische Grüne Partei hatte sich bereits im vergangenen Wahlprogramm zu der Entwicklung eines Vollzeitparlamentes positioniert. Die Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft ist deshalb als wichtiges Anliegen in den aktuellen Koalitionsvertrag eingeflossen.
Ein Teilzeitparlament ermöglichst es den Abgeordneten außerdem, durch ihren weiterhin ausgeführten Beruf nicht den Blick auf das „tägliche Leben“ in Hamburg zu verlieren.
nein, die Bürgerschaft sollte und wird in der nächsten Legislaturperiode kein Vollzeitparlament werden und bleibt Teilzeitparlament
Im Energiewendegesetz haben wir uns verpflichtet alle öffentlichen Gebäude wo immer die möglich ist bis 2024 mit Solaranlagen auszustatten.
Die Landespolitik hat da keine Mitsprachemöglichkeit, außer die, die Problematik an unsere eigenen Abgeordneten heranzutragen.
Unstrittig ist, dass die Regierung der Ukraine und Präsident Selenski demokratisch gewählt sind und Nazi-Gruppierungen in der Ukraine ein Randphänomen sind.