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Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands markiert eine Zeitenwende in der Politik der Bundesrepublik Deutschland.

Russland hat einen souveränen, demokratischen Nachbarstaat überfallen und damit die so sicher geglaubte Friedensordnung in Europa über Nacht zerstört. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zeigen unsere Entschlossenheit durch umfangreiche militärische Unterstützungsleistungen und humanitäre Hilfe für die Ukrainerinnen und Ukrainer.

Deutschland liefert der Ukraine u.a. Luftabwehrraketen, Artillerie, Panzerfäuste, Minen, Munition, Flakpanzer, Luftverteidigungssysteme und gepanzerte Truppenfahrzeuge. Eine Blockadehaltung oder Verweigerung der SPD oder der Bundesregierung der Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu helfen, kann ich nicht erkennen.

Als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird sich in Deutschland, der EU und weltweit die Politik ändern

ich teile Ihre Einschätzung und habe diesem Instrument zugestimmt.

Durch den Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wird sichergestellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie erhalten bleibt.