Ich halte eine ekklatante Reduktion der Diäten weder in Landtagen noch in Bundestag für sinnvoll, da der oder die Abgeordnete möglichst unabhängig sein soll
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Wie Sie sicher wissen, bekommen die Abgeordneten des Bundestages laut des Grundgesetz (Artikel 48 Absatz 3) keinen Lohn, sondern für den Ausfall des Gehalts eine Entschädigung
Um die Preise für Strom und Gas zu senken, hat die Bundesregierung einen 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm geschaffen
Die Bundesregierung hat sich gegen die Umsetzung der Gasumlage entschieden. Die Gasspeicherumlage und die Bilanzierungsumlage bleiben jedoch bestehen.
Die „Gasumlage“, die die Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen hat, halte ich für eine schlechte und sehr unausgegorene Maßnahme, die schwere Mängel aufweist:
Auf die Gasumlage wurde inzwischen zugunsten einer Gaspreisbremse verzichtet. Die Bilanzierungs- und die Konvertierungsumlage bestehen aber schon länger.