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Der Staat kann mit Milliarden für die Modernisierung des Staates für eine Initialzündung sorgen, aber nur durch ein spürbares Wirtschaftsplus kann dieser auch seinen Aufgaben nachkommen

Ich lehne das Aus von „kulturweit“ ab. Internationale Programme stärken Austausch, Entwicklung und Zusammenhalt und sollten erhalten bleiben.

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zum Thema Kraftstoffpreise finden Sie unter folgendem Link.

Kraftstoffe würden durch eine solche Maßnahme an den Tankstellen aller Voraussicht nach nicht günstiger werden. Aber es hat jeder ein Stück weit für sich in der Hand, zumindest in der Freizeit Kraftstoff und Geld durch Fahrtverzicht zu sparen.

Seine Kontrolle erfolgt mittelbar über die Bundesregierung z.B. durch parlamentarische Instrumente wie Anfragen (Schriftliche Fragen, Kleine Anfragen, etc.), die Ausschussarbeit selbst, in bestimmten Fällen auch durch Untersuchungsausschüsse und natürlich über die Mittelzuweisung an bundeseigene Unternehmen über den Beschluss des Haushalts.

Sobald dieses Urteil vorliegt und entsprechend ausgewertet worden ist, werden wir höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren starten, um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen.