Glücklicherweise ist zwischen den Großmächten abgesprochen, dass eine Lieferung von Waffen alleine noch keine Kriegsbeteiligung ist. Schwieriger wird es bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten, aber eindeutig ist es, wenn deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden würden
Die Energiepreispauschale geht an einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige. Da die Abgeordnetenentschädigung zu Sonstigen Einkünften gezählt wird und diese nicht zu der begünstigten Gruppe gehören,
Die von Ihnen gestellten Fragen gehen schon sehr weit auf die rechtliche Ausgestaltung des Gesetzes ein, die jetzt erst noch geklärt und dann später im parlamentarischen Prozess debattiert werden
Sollten wir uns ersparen
Auch wenn es ein gerechteres Steuersystem mit höherer Spitzensteuer und Vermögenssteuer nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat, bleiben diese Maßnahmen ein Ziel meines politischen Kompasses.
Bitte direkt an die regierenden Ampel-Fraktionen aus SPD, Grünen, FDP und Minister Lindner wenden.