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Wir werden Vorschläge des Ministeriums, aufmerksam prüfen und uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt.

Angesichts der immer größer werdenden Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen und der weiterhin drohenden Beitragssatzsteigerungen ab dem kommenden Jahr müssen nun, dringender denn je, alle Akteure ihren fairen Beitrag zur solidarisch finanzierten und bezahlbaren Krankenversicherung leisten.

Diese Zwei-Klassen-Medizin gehört letztendlich abgeschafft und das Gesundheitssystem aus der Profitlogik befreit.

Die angekündigten Stellungnahmen des Ministeriums werden wir sorgfältig prüfen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt

Als Politik respektieren wir grundsätzlich die Entscheidungen der gesetzlich beauftragten Selbstverwaltung. Gleichwohl wird das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Zudem besteht die Möglichkeit, solche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Ich setze mich dafür ein, die psychotherapeutische Versorgung weiter zu stärken. Im Koalitionsvertrag haben wir unter anderem vereinbart, die Weiterbildungsfinanzierung zu sichern, die Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen zu verbessern sowie neue niedrigschwellige Angebote auszubauen.