Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bestehende Gesetze wie §266 StGB und der Bundesrechnungshof sichern Kontrolle. Ein neues Strafgesetz gegen Steuerverschwendung lehne ich deshalb ab.

Ich bedauere ihren mittlerweile erfolgten Rücktritt von der Kandidatur sehr.

Die Not der zivilen Bevölkerung in Gaza ist groß. Es muss gewährleistet werden, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen die notwendige humanitäre Hilfe erhält. Die Bundesregierung hat inzwischen einen Stopp der Waffenlieferungen beschlossen.

Da es sich hier um ein Thema der Bundespolitik handelt, werde ich Ihren Hinweis an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag weiterleiten

Ich halte Frau Brosius-Gersdorf weiterhin für eine geeignete Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und sehe den Umgang mit ihrer Kandidatur als ein politisches Versäumnis an, das über den konkreten Einzelfall hinausweist

Frauke Brosius-Gersdorf ist eine exzellente und hoch qualifizierte Juristin. Wir, als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben ihr immer wieder unsere Unterstützung zugesagt.