die russische Teilmobilisierung führte zu einem deutlich erhöhten Ausreiseverkehr junger russischer Männer. Diese jungen Männer möchten nicht in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt werden. Menschen, die aufgrund drohender staatlicher Repression die schwerwiegende Entscheidung zur Flucht treffen, sollen Schutz in Deutschland erhalten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 24.11.2022 von Jan Dieren SPD
Antwort 09.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deserteure und Kriegsdienstverweigerer können über das Asylverfahren Schutz finden
Antwort 04.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden.

Antwort 24.09.2022 von Brigitte Stöver dieBasis
Ich bin gegen eine Gasumlage
Antwort 22.09.2022 von Torben Franz Die Linke
Wir sind gegen die Gasumlage! Statt Gasumlage brauchen wir Preisdeckel für Strom und Gas!
Antwort 22.09.2022 von Frank Schmädeke CDU
ich lehne Die Gasumlage grundsätzlich ab, da sie vom Grundsatz sehr unsozial ist und das eigentliche Problem einer Angebotskrise von Gas nicht löst. Das Geld würden sich die Anbieter „einstreichen“.