Antwort 28.09.2022 von Bernd Rützel SPD
die EU hat sehr schnell konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine ergriffen, unter anderem durch einen Mechanismus zum vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge.
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Antwort 18.11.2022 von Eva Feußner CDU
Das Tafelwerk wird nicht abgeschafft.
Antwort 25.09.2022 von Thorsten Frei CDU
Allerdings bin ich bei Ihnen, dass die Abgrenzung anhand des Elterngeldbezugs auch in meinen Augen wenig sachgerecht erscheint
Antwort 23.09.2022 von Walter-Christoph Buhr FDP
Die FDP Fraktion im Landtag fordert seit langem die landesweite ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Antwort 12.07.2023 von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) hat Eckpunkte für einen Gesetzentwurf erarbeitet, um überflüssige Verpackungen zu vermeiden und ökologisch vorteilhafte Mehrwegverpackungen zu fördern
Antwort 03.10.2022 von Sonja Lehmann FDP
Die FDP fordert einen temporären Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke mit neuen Brennstäben.