Walter-Christoph Buhr
FDP
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Warum setzt sich die FDP in Bergen nicht für die Abschaffung der STRABS ein?

Sehr geehrter Herr Buhr,
gerne würde ich Ihre Meinung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hören. Kleine Dorfstrassen werden von riesigen landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Lkws befahren. Die Straßen sind für eine derartige Belastung aber nicht gebaut und werden "kaputt" gefahren. Als Anlieger kämen auf mich erhebliche Kosten im vermutlich 5 stelligen Bereich zu, wenn die Straße erneuert werden muss. Einige Bundesländer und Gemeinden in Niedersachsen haben diese Beiträge bereits abgeschafft, da sie äußerst ungerecht sind. Im Rahmen der Gleichheit aller Bürger wäre es an der Zeit, dass auch in Bergen die Abschaffung der STRABS auf den Weg gebracht wird. Vielleicht eine Aufgabe für ihre Partei ? ? ?
Mit freundlichen Grüßen
Erika U.

Frage von Erika U. am
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 34 Minuten

Guten Abend Frau U.,

Ich habe mich sehr über Ihre Nachricht gefreut! Unsere Meinung zu den Straßenausbaubeiträgen ist unverändert und sehr deutlich! Die FDP Fraktion im Landtag fordert seit langem die landesweite ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir teilen, genauso wie sie die Ungerechtigkeit und die Benachteilung von Bürgern, welche Ihr Grundstück an kommunal gelegenen Straßen haben.Die Kompensation der Ausbaukosten soll aus Landesmitteln über den kommunalen Finanzausgleich erfolgen. SPD und CDU mit ihrer Mehrheit im Oktober 2019 eine sogenannte „Flexibilisierung“ der Straßenausbaubeiträge verabschiedet.
Diese sieht unter anderem vor:
· Eine zinsfreie Ratenzahlung der Straßenausbaubeiträge über 20 Jahre.
· Die Kommunen können zukünftig selbst festlegen, welchen prozentualen Anteil der Ausbaukosten sie selbst übernehmen und welchen die Anlieger tragen müssen.
· Die Kommunen müssen zukünftig drei Monate vor Maßnahmenbeginn offenlegen, wie hoch die Kosten ausfallen werden.
· Besitzer kleinerer Grundstücke können ab sofort überproportional belastet werden, um damit Eigentümer größerer Grundstücke zu entlasten.
dieses empfinden wir als nicht zielführend und vor allem letztendlich auch nicht entlastend für den einzelnen Betroffenen.

sie können sich sicher sein, dass ich das Thema weiterhin verfolgen werde und diese Ungerechtigkeit, wenn ich dann die Möglichkeit erhalte, versuchen abzuschaffen.

ich hoffe ich konnte ihr Anliegen umfänglich beantworten. Sollten Sie weiterhin Fragen haben stehe ich gerne zur Verfügung. Über eine Unterstützung zur Landtagswahl freue ich mich sehr! Und hoffe dann ihr Landtagsabgeordneter vor Ort sein zu dürfen. Liebe Grüße Walter-Christoph Buhr

 

 

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