Antwort 10.10.2022 von Daniel Baldy SPD
Abschiebungen in den Iran sind angesichts der dortigen Situation nicht zu verantworten. Ich befürworte einen Abschiebestopp und entschiedene Sanktionen.
Abschiebungen in den Iran sind angesichts der dortigen Situation nicht zu verantworten. Ich befürworte einen Abschiebestopp und entschiedene Sanktionen.
Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Wege zu helfen
Aufgrund Ihrer Arbeit in Österreich und Ihrer Einkommenssteuerzahlungen dort, dürften Sie keinen Anspruch auf diese an das Steuersystem gebundene Entlastungsmaßnahme haben.
Im Rahmen solcher personenbezogenen Sanktionen sollte für die Betreffenden auch eine Visa-Sperre verhängt, sowie Vermögen in Europa eingefroren werden.
Unsere Stimmen müssen die der Protestierenden verstärken
Würde eine Schließung wirklich das Regime in Teheran treffen oder würde es seiner Propaganda eines bösen Westens gar in die Karten spielen?