Der Freistaat Bayern wird zusätzlich zu den Bundeshilfen einen ergänzenden Schutzschirm für ganz Bayern aufspannen mit einem eigenen Härtefallfonds Bayern mit einem Gesamtvolumen in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro.
Die aktuelle Bundesregierung achtet das Völkerrecht und richtet Ihr Handeln auch dementsprechend aus.
In den Mitgliedsstaaten der europäischen Union hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
der NATO-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem transatlantischen Bündnis ausgeschlossen wird. Ein Mitgliedsland kann aber seinen Austritt selber erklären.
während Vorruheständler unverständlicherweise bei den bisherigen Reglungen zur Energiepreispauschale (EPP) leer ausgehen, begründet ein Minijob den Anspruch auf die EPP. Wer seinen Minijob am 1.9.2022 ausgeübt hat, sollte die Pauschale auch von seinem Arbeitgeber ausgezahlt bekommen haben.
Bereits 2010 wurde die Bundesimmissionsschutzverordnung grundlegend novelliert, um die durch Feuerungsanlagen verursachten Luftbelastungen besser einzugrenzen.