Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Miriam S. • 04.03.2023
Woran machen Sie fest, dass die Mehrheit der Bevölkerung für Waffenlieferungen sind?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Gerne verweise ich auf diesen Beitrag der Tagesschau:

Frage von Heike R. • 04.03.2023
Bestimmt Deutschland, wenn wir aufnehmen, oder bestimmen Flüchtlinge, dass sie hier bleiben werden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 12.03.2023 von Alexander Dobrindt CSU

Die Entscheidungen über Flüchtlingsaufnahme und Rückführung trifft die Bundesregierung.

Frage von Jörg B. • 04.03.2023
Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Daher haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und ich zusammen bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt.

Frage von Jörg B. • 04.03.2023
Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 10.03.2023 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Zukunftsfinanzierungsgesetz ist laut Bundesfinanzministerium für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen. Auch ich habe mich dafür eingesetzt, dass dies schneller geschieht.

Frage von Jörg B. • 04.03.2023
Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 17.03.2023 von Florian Toncar FDP

Wann das Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft treten wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Frage von Martina M. • 04.03.2023
Gibt es Ausnahmen bzgl. der 35-jährigen Wartezeit für Schwerbehinderte (50°), die z. B. durch Quereinstieg als Fachlehrer*in BBS mit Verbeamtung keine Chance haben diese Zeit zu erfüllen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Aus den beschriebenen Gründen kann eine Berücksichtigung von Beamtenzeiten bei den Voraussetzungen für Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung leider nicht in Aussicht gestellt werden.