Antwort 12.04.2023 von Johann Saathoff SPD
Es ist geplant, dass alle Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auch ohne Widerspruch eine bis zum Jahr 2021 rückwirkende Zahlung erhalten.
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Antwort 31.03.2023 von Lars Castellucci SPD
Insofern ist davon auszugehen, dass der Entwurf in den nächsten Wochen und Monaten noch an zahlreichen Stellen geändert werden wird.
Antwort 03.04.2023 von Ulrich Wilken Die Linke
Ich setze mich dafür ein, dass wie beim EU-Parlament und den kommunalen Vertretungen auch auf Landes- und Bundesebene die 5%-Hürde entfällt.
Antwort 20.07.2023 von Patrick Breyer PIRATEN
Als Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland im EU-Parlament verteidige ich unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution mit Leidenschaft, namentlich im Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.
Antwort 25.05.2023 von Julia Klöckner CDU
Es gibt niemanden ohne Interessen. NGO, Unternehmen, Medienvertreter oder Beamte: Interessengruppen haben vertieftes Wissen. Das ist per se nichts Schlechtes.
Antwort 18.04.2023 von Beatrix von Storch AfD
Beziehungen zwischen politischen Entscheidungsträgern und denjenigen, die von den Entscheidungen profitieren, müssen offen gelegt werden.