Und zu Ihrer Frage der Verfahrensdauern: Dies wird weiterhin von Bundesland zu Bundesland und manchmal von Stadt zu Stadt unterschiedlich sein, da die Umsetzung des Gesetzes in der Hand der Länder und Kommunen liegt. Die Reform selbst wird gegenläufige Effekte haben.
Zunächst hat die FDP den Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium aufgehalten, um noch weitere Änderungen einzubringen.
Der Lehrermangel in Bremen ist ein großes Problem. Wir setzten auf sechs Kernmaßnahmen, damit jeder Schüler und jede Schülerin unterrichtet werden kann:
In Hamburg gilt das Hamburgische Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (HundeG), das auch Vorschriften über das Halten und Führen von gefährlichen Hunden enthält.
Wir unterstützen keine einzelnen Gruppen in der Ukraine, sondern den durch demokratische Wahlen legitimierten ukrainischen Präsidenten und seine Regierung
Eine gesellschaftliche Debatte anhand eines Einzelfalls zu eröffnen, war falsch, die Veröffentlichung der Kontaktdaten absolut inakzeptabel.