Antwort 30.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Schon vor der Regelung bestanden Möglichkeiten zur Reduzierung der Regelgeschwindigkeit auf Tempo 30.
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Antwort 27.06.2023 von Hakan Demir SPD
Leistungen wie zum Beispiel Kindergeld, Rente, Arbeitslosengeld I oder BAföG haben keinen Einfluss auf den Einbürgerungsanspruch
Antwort 30.06.2023 von Katharina Günther-Wünsch CDU
Dementsprechend werden auch neue Lehrkräfte benötigt. Dies wird mit einer hohen Wichtigkeit angegangen und hierfür gibt es verschiedene Ansätze
Antwort 28.06.2023 von Josip Juratovic SPD
Seit dem 01.01.2020 sind Kinder ihren Eltern erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von € 100.000,00 zum Unterhalt verpflichtet. Zuvor gab es diese Grenze nicht, es kam lediglich auf den Selbstbehalt an.
Antwort 23.06.2023 von Dirk Wiese SPD
Das Migrationspaket II befindet noch in Arbeit und mir ist leider nach wie vor nicht möglich, hierzu genaue Aussagen zu geben.
Antwort 23.06.2023 von Uli Grötsch SPD
Nein, das erwähnte Gesetz wurde noch nicht von der Bundesregierung beschlossen und kann daher auch nicht zeitnah in Kraft treten. Unter anderem wird die Tarifeinigung noch eingearbeitet.