Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern. Im Zuge der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sollen u.a. auch die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Familiennachzug geregelt werden - so auch der Sprachnachweis im Ehegattennachzug.
Es ist nicht Aufgabe der Politik, den Bürgern Essgewohnheiten vorzuschreiben!
Die Beratungen zu dem Selbstbestimmungsgesetz stehen im Deutschen Bundestag noch bevor.
Scheidungskindern machen wir es einfacher, ihren Nachnamen zu ändern.
Das heißt bestimmte Infrastrukturinvestitionen, wie z.B. der Ausbau der Erneuerbaren Energien oder der Ladeinfrastruktur, könnten als grüne Kapitalanlage gelten, während andere Infrastrukturinvestitionen, wie z.B. ein Kohlekraftwerk, nicht Teil der grünen Kapitalmärkte sein könnten.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir unter Martin.Haller@spd.landtag.rlp.de weitere Informationen zu den Fällen zukommen lassen könnten.