Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich nicht stimmberechtigt. Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen sagen, dass das EU-Parlament eine Massenüberwachung ausschließen wird.

Was ich Ihnen jedoch sagen kann: Sowohl die Grüne Bundestagsfraktion als auch unsere Grüne Fraktion im Europäischen Parlament haben sich deutlich gegen die Chatkontrolle positioniert. Sie setzen sich für effektiven Kinderschutz ein, aber ohne pauschale Überwachung, ohne Aufweichung von Verschlüsselung und ohne Eingriffe in die Grundrechte aller Bürger*innen.

Ich selbst und unsere gesamte Grünen/EFA-Fraktion lehnen jede Form von Massenüberwachung strikt ab.

Ich nehme die Bedrohung der Freiheit durch die sog. Chatkontrolle sehr ernst und setze mich auf allen Ebenen dafür ein, diese zu verhindern.

Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.