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Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürger:innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

In den Beratungen hat sich jetzt der Weg herauskristallisiert, dass man das Gesetz vereinfacht und vor allem Großunternehmen in die Pflicht nimmt, die einerseits die Kapazitäten haben, um die Bestimmungen tatsächlich umzusetzen und bei denen es andererseits auch wirklich einen Unterschied macht. Damit bleibt der Kern des Lieferkettengesetzes erhalten und es wird eine effektive Umsetzung ermöglicht. Diesen Weg werde ich unterstützen.

Ich bin dafür, das europäische Lieferkettengesetz zu verbessern, indem es verschlankt wird.

Zustimmung für Neuauszählung!

Als SPD fordern wir eine Lösung, die Versorgungssicherheit und digitale Zugänglichkeit gewährleistet. Die aktuelle Fassung werden wir nicht unterstützen.

Die Beratungen dazu laufen derzeit auf europäischer Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament. Eine Entscheidung liegt momentan nicht beim Deutschen Bundestag.