Antwort 15.10.2025 von Andreas Schwab CDU
Ich glaube, dass Verbraucherinnen und Verbraucher klare Bezeichnungen verdienen – und dass es der Qualität und Wertschätzung heimischer Lebensmittel guttut, wenn Begriffe nicht beliebig verwendet werden
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Antwort 13.10.2025 von Carmen Wegge SPD
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Antwort 07.11.2025 von Martin Günther Die Linke
Ich werde so oft, wie nötig in Brüssel/Straßburg sein und so viel, wie möglich aber auch zu Hause in Bernau/Brandenburg sein.
Antwort 11.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Opposition im Bundestag kann die Reform deshalb nicht allein blockieren.
Antwort 10.03.2026 von Michael Kießling CSU
Der Wahlprüfungsausschuss hat die Vorwürfe des BSW geprüft, die Wahlleitungen und -behörden um Stellungnahme gebeten und diese Bewertungen an das BSW zur Erwiderung weitergeleitet. Nach Auswertung aller Stellungnahmen entschied der Ausschuss, den Einspruch zurückzuweisen.
Antwort 24.10.2025 von Carmen Wegge SPD
Der Wahlprüfungsausschuss ist um transparente Aufklärung bemüht. Wenn die Vorprüfung abgeschlossen ist, wird entscheiden, ob Wahlfehler vorliegen.