Erst kürzlich hat der Bundestag beschlossen, dass Haushalte, die mit nicht leistungsgebundenen Brennstoffen heizen, eine eigene Entlastungsmaßnahme erhalten sollen. Hierfür stellt der Bund einmalig 1,8 Mrd. Euro im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereit.
Der Unterschied zwischen den sog. „Bauern-Protesten“ und „Letzter Generation“ liegt darin, dass erstere ihre Aktionen wie vorgeschrieben bei den Ordnungsbehörden anmelden und keine Straftaten begehen.
Für den Direkteinstieg an Grundschulen und in der Sekundarstufe 1 wird in Baden-Württemberg derzeit ein Ausbildungskonzept entwickelt. Auf der Basis der Erfahrungen aus der Ausbildung in Vollzeit nach Umsetzung dieses Konzepts kann dann in einem weiteren Schritt eine Konzeption des Direkteinstiegs in Teilzeit geprüft werden.
Ob sich Ausländer:innen in Deutschland einbürgern lassen, ob Deutsche im Ausland den Pass ihrer neuen Heimat annehmen oder ob frühere Optionspflichtige zusätzlich zum deutschen Pass auch noch den Pass des Landes ihrer Eltern annehmen - Deutschland wird die Mehrstaatigkeit in allen Konstellationen ermöglichen.
Sollten Sie ihre Staatsangehörigkeit in einem anderen Land aufgegeben haben, können wir leider nicht dabei helfen diese Staatsangehörigkeit zurückzuerlangen, da nach allgemein akzeptierten Standards aus dem internationalen Recht und dem Grundsatz der Achtung der Souveränität fremder Staaten jedes Land selbst für die Vergabe oder Entlassung aus seiner Staatsangehörigkeit zuständig ist.
Weder mir noch im Bereich der Bayerischen Staatsregierung liegen Erkenntnisse zu einem aktuellen Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit Maßnahmen der biometrischen Gesichtserkennung vor