Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch die 138 Millionen Euro, die durch die Umsetzung zusätzlich zur Verfügung gestellt und an die Beamten ausbezahlt werden. Zudem gibt es eine Bestandsschutzregelung, sodass niemand schlechter gestellt wird!
Um die Transparenz der öffentlichen Verwaltung zu stärken, hat der bayerische Gesetzgeber im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) ein allgemeines Informationszugangsrecht geschaffen (vgl. Art. 39 BayDSG).
Wir sind derzeit mitten in den Beratungen. Wir werden dabei nicht nur die Mehrstaatigkeit ermöglichen, sondern auch die Fristen und Hürden für die Einbürgerung insgesamt senken, wie im Koalitionsvertrag geschrieben.
Der neue pauschale Zuschlag schafft eine erhebliche Verbesserung für die betroffenen Rentenbeziehenden
da die Beantwortung dieser komplexen Frage auch Ihre privaten Dinge berührt, bitte ich Sie, Ihre Email an folgende Adresse zu senden: soeren.bartol@bundestag.de.
eure Frage betrifft ein ganz grundlegendes Problem. Ich habe es innerhalb der Zeit, die ihr zur Verfügung hattet, leider nicht geschafft mir dazu Gedanken zu machen. Ein ganz wichtiges Element der Gerechtigkeit ist für mich aber, die Schwächeren vor den Stärkeren zu schützen und die Ohnmächtigen vor Missbräuchen der Machthaber.