Die Bundesregierung entlastet mit den Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen Privathaushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat abschließend grünes Licht für die Gesetze gegeben.
Ich unterstütze mit Nachdruck die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der richtigerweise auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drängt.
Zur Justiziabilität des Amtseids finden Sie hier alle wichtigen Informationen.
Wir stellen uns nicht gegen eine Evaluation im Bereich des Waffenrechts. Im Gegenteil haben wir eine Evaluation der letzten Waffenrechtsnovelle (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz aus 2020) sogar im Koalitionsvertrag vereinbart.
Eine Einordnung des Gesetzes aus Perspektive der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag lesen Sie hier:
Neben dem digitalen Fahrausweis soll das Ticket auch barrierefreie erhältlich sein.