Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Klar ist auch: Es braucht ausreichend Personal an den Gerichten. Auf Bundesebene haben wir bereits die Anzahl der Senate am Bundesgerichtshof erweitert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.02.2023 von Hakan Demir SPD
Mehrstaatigkeit wird für alle Menschen möglich sein.
Antwort 03.03.2023 von Joachim Schuster SPD
Leider sind dem Europäischen Parlament enge Grenzen gesetzt, um wirkungsvolle Maßnahmen gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten durchzusetzen.
Antwort 23.02.2023 von Markus Ferber CSU
Das liegt maßgeblich daran, dass steuerrechtliche Entscheidungen in der Europäischen Union noch immer einstimmig von den Finanzministern gefällt werden müssen und dadurch entscheidende Fortschritte, die insbesondere beim Kampf gegen innereuropäische Steueroasen notwendig wären, ausbleiben.
Antwort 10.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich nehmen wir Bürger*inneanfragen sehr ernst und bemühen uns darum, alle Fragen mit äußerster Sorgfalt zu beantworten.
Antwort 22.02.2023 von Thorsten Frei CDU
Insgesamt haben sich die Regelungen in Deutschland sehr gut bewährt. Auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache