Seitdem ist die Bundesregierung vor politische Entscheidungen gestellt, mit denen noch beim Antritt der Ampelregierung niemand gerechnet hatte. Denn: Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht und die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung.
"Waffen schaffen Frieden" ist nicht mein Motto und für rein polemische Zuschriften habe ich keine Zeit.
Russland führt diesen Angriffskrieg mit einer unglaublichen Brutalität. Doch auch im Krieg gelten Regeln, die auf dem humanitären Völkerrecht basieren. Russland hat sein souveränes und demokratisches Nachbarland überfallen, um es auszulöschen.
Mit der Staatsangehörigkeitsreform sind mehrere Staatsangehörigkeiten möglich
Es ist weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen
es ist ganz klar, dass der Klimaschutz im Gebäudesektor nicht dazu führen darf, dass die Menschen finanziell überlastet werden