Die Abstimmungen zu diesem Themenkomplex im Rahmen der Modernisierungsoffensive laufen nach wie vor. Die Details sind entsprechend mit den beteiligten Akteuren noch zu klären.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.10.2025 von Jörg Blöming CDU
Antwort 07.11.2025 von Beatrix von Storch AfD
Ich bin gläubiger Christ
Antwort 31.10.2025 von Fritz Güntzler CDU
Aus unserer Sicht ist klar: Wer in Deutschland studieren möchte und die Leistungsbereitschaft mitbringt, soll die Chance bekommen, sich sprachlich und fachlich darauf vorzubereiten.

Antwort 27.11.2025 von Philip Hoffmann CDU
Er bezog sie auf irreguläre Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht und ohne Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.
Antwort 27.10.2025 von Martin Dulig SPD
Zurzeit gibt es noch keine konkreten Schritte zur Einleitung des Verfahrens. Dazu braucht es eine stabile Mehrheit im Bundestag.
Antwort 03.11.2025 von Christian Hartmann CDU
Derzeit der einzig richtige Weg im Umgang mit der AfD ist aus meiner Sicht die politische Auseinandersetzung im demokratischen Prozess.