Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Das Klimageld liegt mir persönlich sehr am Herzen. Leider hat das Finanzministerium bislang keinen Auszahlungsmechanismus entwickelt.
Die Justiz ist unabhängig und für ihre Frage zuständig.
Bezüglich der tariflichen Einmalzahlung gibt es einige Argumente zu bedenken:
wir als CDU und damit auch ich haben uns für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen.
All dies thematisiert meine Fraktion seit vielen Jahren regelmäßig im Bundestag, insbesondere in den entsprechenden Ausschüssen.