Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andreas Mehltretter
Antwort 26.06.2023 von Andreas Mehltretter SPD

Ich teile die inhaltliche Stoßrichtung des Antrags, sowohl meine Fraktion als auch die Ampelkoalition sind selbst aktiv geworden.

Portrait von Florian Hahn
Antwort 20.06.2023 von Florian Hahn CSU

Leider wurde der Antrag 20/4886 der CDU/CSU-Fraktion nicht verabschiedet, sondern an die zuständigen Ausschüsse verwiesen

Portrait von Michael Frieser
Antwort 23.06.2023 von Michael Frieser CSU

Ich versichere Ihnen, dass wir den Druck auf die Ampel weiter erhöhen werden und nicht zulassen, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach das Thema aussitzt.

Portrait von Alexander Müller
Antwort 08.05.2023 von Alexander Müller FDP

falls Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Juli 2022 meinen, so hat sich die allgemeine Regelung zur Covid-19-Impfpflicht in der Bundeswehr in der Verhandlung aus Sicht des Gerichtes als formell und materiell rechtmäßig erwiesen.

Volker Mayer-Lay
Antwort 12.05.2023 von Volker Mayer-Lay CDU

Gerade bei Erwachsenen, denen man eine bewusste Entscheidung unter Reflektion aller Konsequenzen zumuten kann, finde ich diese gesetzliche Wertung auch heute noch angemessen