Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 12.05.2023
Sehr geehrter Herr MdL Dirk Panter SPD, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz*? Im festen Vertrauen auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich als Ihr Wähler Erhard J.
Portrait von Dirk Panter
Antwort 24.05.2023 von Dirk Panter SPD

Das geplante Gesetz zum Hinweisgeberschutz enthält wichtige Verbesserungen für Personen, die Hinweise auf Straftaten oder sonstige Missstände in Unternehmen oder Behörden geben.

Frage von Erhard J. • 12.05.2023
Sehr geehrter Herr Ivo Teichmann >Bündnis Deutschland<, was sagen Sie zum neuen *Whistleblower-Gesetz*? Auch wenn es sich um ein bundesdeutsches Gesetz handelt, können Sie als MdL Ihre Meinung sagen.
Portrait von Ivo Teichmann
Antwort 13.05.2023 von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland

der Hinweisgeberschutz ist wichtig, darf jedoch nicht zur Förderung des rechtswidrigen Denunziantentums führen.

Frage von Erhard J. • 12.05.2023
Sehr geehrte Frau MdL Barbara Klepsch CDU, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz*? Im Vertrauen auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich als Ihr Wähler Erhard J.
Porträt von Barbara Klepsch, sie trägt eine hellblaue Bluse und eine dunkle Brille
Antwort 01.06.2023 von Barbara Klepsch CDU

Im Ergebnis konnte dann auch der Freistaat Sachsen im Bundesrat zustimmen. 

Frage von Erhard J. • 12.05.2023
Sehr geehrter Herr MdB Uwe Witt, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz? In der Hoffnung auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich mit den besten Grüßen und Wünschen als Ihr Wähler E. J.
Portrait von Uwe Witt
Antwort 16.05.2023 von Uwe Witt parteilos

Ich sehe das Hinweisgeberschutzgesetz sehr kritisch.

Frage von Erhard J. • 12.05.2023
Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Marco Buschmann FDP, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz*? In der Hoffnung auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich als Ihr Wähler Erhard J.!
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Mit dem Hinweisgeberschutz-Gesetz schaffen wir einen klaren Rechtsrahmen für Unternehmen & Hinweisgebende. Damit stärkt das Gesetz eine positive Fehlerkultur in Unternehmen - auch im Interesse der Unternehmen selbst.

Frage von Erhard J. • 12.05.2023
Sehr geehrter Herr MdB A. Ulrich >DIE LINKE<, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz*? Im Vertrauen auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich mit den besten Grüßen und Wünschen als Ihr E. J.
Foto von Alexander Ulrich
Antwort 15.05.2023 von Alexander Ulrich BSW

Ein Whistleblower-Gesetz ist aus meiner Sicht dringend nötig. Journalist:innen müssen sich geschützt fühlen und frei agieren können. Die Linke lobt die Verbesserungen und Fortschritte, sieht aber noch Luft nach oben [...]