Leider steht es nicht in meiner Macht, den Pandemievertrag der WHO zu verhindern, auch wenn ich dies gerne tun würde, da ich den Machtzuwachs einer Organisation, die leider zunehmend von privaten Institutionen finanziert wird statt von den Staaten, für eine sehr problematische Entwicklung halte.
Ich bitte Sie hierfür den Ausgang des parlamentarischen Verfahrens abzuwarten
Welche staatliche Reaktion im Einzelnen erfolgt, muss unter Berücksichtigung aller für den konkreten Fall relevanten Aspekte entschieden werden.
Herr Graichen hat gegen diese Regelungen verstoßen, sodass Bundesminister Robert Habeck ihn konsequenterweise in den Ruhestand schickte. Somit steht fest, dass ein derartiges Fehlverhalten weder gebilligt noch in irgendeiner Form verschleiert wurde.
gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion habe ich bereits in der vergangenen Wahlperiode mittels eines umfangreichen Änderungsantrags (BT-Drucksache 19/14429) gegenüber der damaligen Koalition gefordert, die Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer zu dynamisieren.
Mir ist bewusst, dass sich die derzeit beschlossenen Zuschüsse nur auf Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner beziehen.