Antwort 02.07.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Die Neuregelung versagt auch als Instrument zur Eindämmung von Kapitalmarktspekulation.
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Antwort 10.07.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ratifikation der Konvention könnte in Deutschland beispielsweise dazu beitragen, dass Wanderarbeiter*innen sich besser über ihre Rechte informieren können, dadurch weniger Angst vor Ausweisungen haben und so mehr an der Gesellschaft teilhaben können.
Antwort 17.07.2023 von Marlene Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Heizungsgesetz kann der Einbau klimafreundlicher Heizungen zu bis zu 70% vom Staat gefördert werden.
Antwort 17.07.2023 von Katja Hessel FDP
Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe bei den Veranlagungen und Erstattungen von Kapitalertragsteuern ist davon auszugehen, dass erst im Jahr 2026 vollständige Erfahrungen und Informationen über die Neuregelung vorliegen.
Antwort 30.06.2023 von Hakan Demir SPD
Im Juli kommt die Staatsangehörigkeitsreform ins Kabinett, wir behandeln sie dann nach der Sommerpause im Bundestag. Ich gehe davon aus, dass dass Gesetz dann Ende 2023 umgesetzt wird. Dann wäre auch eine doppelte Staatsangehörigkeit möglich.
Antwort 18.07.2023 von Nicolas Zippelius CDU
Auf die Auszahlung des Inflationsausgleichsgeld über 3.000 Euro, die in Teilzahlungen zwischen Juli 2023 und Februar 2024 erfolgen soll, wurde sich im Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen Bund und der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geeinigt.