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In Frankreich ist das Autobahnnetz weitgehend privatisiert, aber durch den Staat klar reguliert.

Was Bundeswirtschaftsministerin Reiche angestoßen hat, ist vorerst eine Debatte, kein Beschluss.

Verpflichtend ist lediglich die Beantwortung durch alle angeschriebenen Männer. Personen anderen Geschlechts können, müssen aber nicht antworten. Eine Verpflichtung zum Wehrdienst erwächst daraus derzeit jedoch zu keiner Zeit und für niemanden.

Die Bewertung einzelner Werbeauftritte ist nicht die vordringliche Aufgabe des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse.

Ich darf Ihnen insoweit sagen, dass auf mehreren Ebenen Konsequenzen gezogen werden

Wer den Aufenthalt in Deutschland missbraucht, indem er hier nicht unerheblich straffällig wird oder gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt, dessen Aufenthalt muss beendet werden