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Einen Ausschluss bestimmter Länder wird es nicht geben

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt geschieht unabhängig von der parlamentarischen Sommerpause, denn diese betrifft nur die Abgeordneten, nicht die Verwaltungsebene.

Wenn ich es richtig verstehe, sehen Sie Parallelen zwischen dem Angreifer Russland, der ohne jede Grundlage Besitzansprüche auf Teile oder sogar die ganze Ukraine stellt, und Israel dessen Existenzrecht innerhalb seiner Grenzen durch seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen international und inzwischen ja auch von mehreren seiner arabischen Nachbarstaaten anerkannt ist

Ich bin grundsätzlich gegen den Einsatz von Streumunition, wie ja auch die Bundesrepublik.

persönlich bin ich gegen den Einsatz von Streumunition und finde es richtig, dass die Bundesrepublik das Übereinkommen über Streumunition ratifiziert hat

Zur Absichtserklärung der Vereinigten Staaten, Streumunition an die Ukraine zu liefern, habe ich mich kürzlich im Welt Fernsehen kritisch geäußert