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Die Einladung von Herrn Landesbischof war eine Gelegenheit, in ruhiger und sachlicher Atmosphäre zu erörtern, dass wir solche Blockadeaktionen nicht dulden und bei Gefährdungen konsequent einschreiten

Grund dafür ist, dass ich eine vollständige Wahlwiederholung in Berlin für angemessener hielt als lediglich in sechs der zwölf Wahlkreise

Vor dem Hintergrund weiterer rentenpolitischer Ziele, die die jetzigen Koalitionsparteien erreichen wollen, und den damit verbundenen Kosten haben sich die Koalitionsparteien nicht auf weitere Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten verständigt, sondern stattdessen anderen Maßnahmen den Vorrang eingeräumt.

SSW zu Weihnachtsgeld für Beamte

Zur aktiven Förderung dieses ehrgeizigen Ziels und zur Unterstützung des notwendigen Prozesses wurde im März 2020 ein Klimaschutzrat eingerichtet. Dieser berät den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung konstruktiv auf dem Weg zur Klimaneutralität und in Fragen des Klimaschutzes.

Ich habe in jedem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Letzten Generation, aber auch mit Protestierenden der Bauernproteste immer deutlich gemacht, dass ich diese Form des Protests für schädlich und falsch halte. Das ist nicht geheim. Dazu stehe ich.