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Politische Stabilität entsteht dort, wo gemeinsame Ziele und klare Prioritäten zusammenkommen. FDP und CDU können diesen Politikwechsel gemeinsam gestalten.

Bessere Bezahlung In Gesundheits-, Pflege und Erziehungsberufen – und ebenso in Reinigungsdiensten oder im Verkauf

Für die Verkäufer*in einer Wohnung gibt es bereits jetzt starke Anreize für korrekte Angaben im notariellen Kaufvertrag und in der Teilungserklärung zu sorgen.

Wir denken Gesundheit in allen Politikfeldern mit und richten die Versorgung daran aus, präventive und digitale Angebote zu stärken, bevor Ressourcen in der ambulanten und stationären Versorgung gebunden werden.

Dass Frau Bundestagspräsidentin Klöckner die Stabstelle Bürgerräte aufgelöst hat, empfinde ich höchst bedauerlich. Meiner Kenntnis nach hat sich auch die SPD-Bundestagfraktion so geäußert und auch auf den Koalitionsvertrag auf Bundesebne verwiesen, der explizit erwähnt, dass ergänzend zur repräsentativen Demokratie dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte fortgesetzt werden sollen.

Die von Ihnen angesprochene Entscheidung von Julia Klöckner, die Stabsstelle Bürgerräte in der Bundestagsverwaltung aufzulösen, ist eine Entscheidung über die Organisationsstruktur innerhalb des Parlaments, keine Absage an den Dialog mit den Bürgern.