Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag stimme ich über Gesetze ab - ein entsprechender Entwurf ist mir allerdings noch nicht vorgelegt worden. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich von Spekulationen absehen möchte.
Die Reform ändert die Finanzierung der Psychotherapie. Ziel ist Stabilität, gleichzeitig müssen mögliche Verschlechterungen in der Versorgung vermieden werden.
Die Rückmeldungen aus der Praxis leisten dabei einen wichtigen Beitrag, um die Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen besser einschätzen zu können.
Unter Federführung von Bundesumweltminister Carsten Schneider hat die Bundesregierung Ende März 2026 ein neues Klimaschutzprogramm vorgestellt mit insgesamt 67 Maßnahmen in den Bereichen Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft, die im Jahr 2030 ca. 27 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich einsparen und v.a. Deutschland unabhängiger von fossiler Energie machen werden
Die behauptete 18-Stunden-Grenze steht nicht im Gesetz
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.