Antwort 20.05.2026 von Ralph Edelhäußer CSU
Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu dieser Frage auf abgeordnetenwatch.de nicht in meiner Funktion als stellvertretender Präsident des Reservistenverbandes äußern möchte und kann
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Antwort 21.05.2026 von Thorsten Frei CDU
Der entscheidender Punkt für das Scheitern bei der deutschen Pkw-Maut war das Ziel, deutsche Autobahnfahrer nicht zu belasten. Dieses Ziel war unvereinbar mit dem europäischen Diskriminierungsverbot.
Antwort 26.05.2026 von Beatrix von Storch AfD
Das besondere Treueverhältnis zwischen Staat und Beamten und die erworbenen Ansprüche auf Pensionen sind rechtlich geschützt.
Antwort 29.05.2026 von Marja-Liisa Völlers SPD
Die Kritik besteht aktuell darin, dass bei der Gründung einer neuen transatlantischen Holdinggesellschaft die staatlichen Anteile verwässert werden und unter die kritische Schwelle von 25 Prozent sinken könnten. Als SPD-Fraktion haben wir diesen Punkt genau im Auge.
Antwort 28.05.2026 von Hülya Düber CSU
Im parlamentarischen Verfahren wird zu prüfen sein, wo Regelungen noch einfacher und verständlicher gefasst werden können.
Antwort 11.06.2026 von Christoph Grimm AfD
Ich wünsche mir weder die Zeit des Nationalsozialismus noch irgendeine Form von Unrechtsherrschaft zurück.