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Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.

Seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen ist ein Rückgang der Asylzahlen in Deutschland zu verzeichnen. Um die Überforderung unseres Landes zu beenden, sind die Kontrollen notwendig. Es handelt sich um eine zeitlich befristete Maßnahme, die wir fortsetzen solange sie notwendig ist.

Dazu gehört für uns, dass erneuerbare Energien wie Solar- und Windkraft nicht ausgebremst, sondern gezielt gefördert werden.

Solar ist wichtig, aber Subventionen verzerren den Markt. Ziel: geordneter Übergang zu einem freien Energiemarkt ohne staatliche Zuschüsse.

Wenn bereits am freien Markt ein finanzieller Vorteil erzielt werden kann, der zur Installation und zum Betrieb von Photovoltaikanlagen anreizt, ist aus meiner Sicht keine zusätzliche Förderung über das EEG notwendig.

Die aktuellen Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium zielen nicht auf einen Abbau der Unterstützung, sondern auf eine Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen.