Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe R. • 08.03.2026
Wieso halten wir trotz aktueller, extremer Preisentwicklungen bei Energien im Lande, an einer künstlichen CO2 Abgabe fest?
Portrait von Elisabeth Kaiser
Antwort 31.03.2026 von Elisabeth Kaiser SPD

Ich nehme Ihre Anmerkung zur Gleichbehandlung sehr ernst. Die Ausgestaltung der CO₂-Bepreisung und ihrer sozialen Ausgleichsmechanismen werden wir auch weiterhin intensiv diskutieren und überprüfen.

Frage von Kristian S. • 08.03.2026
Arbeitszeiterfassung in Schule - Warum wird dies bisher bei Beamten in Schule nicht umgesetzt, wo doch der Dienstherr, also die Landesregierung, der Ihre Partei angehört, eine Fürsorgepflicht hat?
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 10.03.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte ist notwendig. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung und Zuständikeit der Bundesländer.

Frage von Sheila Mey P. • 08.03.2026
Wie können sich Sozialarbeiter*innen am Besten politisch für Soziale Gerechtigkeit einsetzen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.03.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Dann kann man aktiv werden, für mehr soziale Gerechtigkeit streiten, sich mit den Gegnern diesbezüglich auseinandersetzen.

Frage von Thomas H. • 08.03.2026
Was halten Sie vom völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg der USA gegen den Iran und den Kriegsverbrechen in einer Mädchenschule sowie von dem Verhalten der Bundesregierung zu diesem Angriffskrieg.
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 09.03.2026 von Edgar Naujok AfD

Die Alternative für Deutschland hat eine pazifistische Grundausrichtung.

Frage von Robin C. • 08.03.2026
Warum schauen Behörden bei Prostitution in Deutschland systematisch weg und tun zu wenig um die Steuerpflicht durchzusetzen?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 25.03.2026 von Matthias Miersch SPD

Der Bund plant derzeit keine bundeseinheitliche Regulierung vorzugeben, weil die Gegebenheiten vor Ort sehr unterschiedlich sind und die Länder ihre Steuerverwaltung eigenverantwortlich organisieren

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Teilen Sie die Haltung Ihres Vorgängers Blenke zu Palantir trotz CLOUD-Act und illegaler Vergabe? Wieso wird eine US-Firma gewählt, wenn Almato eine Lösung in 800m Landtagsdistanz anbietet?
Portrait von Carl Christian Hirsch
Antwort 17.03.2026 von Carl Christian Hirsch CDU

Aktuell ist kein anderes marktreifes Produkt verfügbar. Der Betrieb erfolgt ausschließlich in gesicherten Rechenzentren in Deutschland unter Hoheit der Polizei.