Der Garantiefonds Hochschule ist ein spezialisiertes Hochschul- und Qualifizierungsprogramm, da er ausschließlich der gezielten Vorbereitung auf ein Hochschulstudium dient. Richtigerweise werden schon jetzt sowohl durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt als auch auf Länderebene studienvorbereitende Maßnahmen mit integrationspolitischem Anspruch gefördert.
Die genaue Ausgestaltung der Gesetze der Bundesregierung bestimmt, welche Jahrgänge die Reform betrifft. Als Opposition haben wir darauf nicht direkt Einfluss.
Die Einkünfte sind jährlich berechnet. Sie stammen aus kommunalen Ehrenämtern, Reisekostenerstattungen sowie einer geringfügigen anwaltlichen Nebentätigkeit.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen zur Stärkung der digitalen Souveränität endlich konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.
Die umfassende Prüfung dauert an. Das etablierte 365-Euro-Ticket wurde bis 31.7.2027 verlängert. Fragen zur Schulwegkostenfreiheit klärt das Kultusministerium.
Ich bin der Ansicht dass stattdessen der Staat den Gürtel enger schnallen sollte und da ich in der AfD-Fraktion den Bürokratieabbau zuständig bin, habe ich auch konkrete Vorstellungen, wie das gehen soll.